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Ausschuss für Stadtentwickung und Umwelt am 06.10.2020

Am 06.10.2020 tagte der Ausschuss für Stadtentwickung und Umwelt in der Mensa der Schule am Gerner Platz. Nachfolgend ein kurzer Einblick in die Ergebnisse der Sitzung.

Der Bebauungspaln für die Ortsabrundung im Bereich der Laurenzer Grundschule wurde einstimmig genehmigt. Hier kann nun das Schulgelände neu geplant werden. Der Bebauungsplan lässt hier alle Optionen für eine Erweiterung, einen Hort oder eine KiTa sowie evtl auch noch eine Hausmeisterwohnung zu. Sämtliche Gutachten in Sachen Lärmschutz waren positiv, so dass hier mit keiner weiteren Emission zu rechnen ist. Für die Überplanung sollen dann auch die Einwohner mit einbezogen werden. Wann diese Planung konkret wird, lässt sich noch nicht genau festlegen

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde in der letzten Sitzung über eine Förderung von Photovoltaikanlagen abgestimmt. Als Energiereferent wurde ich im Vorfeld mit einbezogen und ich bin davon überzeugt, dass dieses Förderprogramm ein Schritt in die Richtung ist. Die Ablehnung der Förderung für eine Steuerberatung in Bezug auf PV-Anlagen wird viel diskutiert und deshalb möchte ich hier Stellung beziehen, warum auch ich gegen diese Förderung gestimmt habe. Aus meiner Erfahrung heraus ist die steuerliche Betrachtung von Photovoltaik-Anlagen keine Hemmschwelle für potentielle Anlagenerrichter. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick recht kompliziert zu sein, wer wann welche Steuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer) zu zahlen hat, welche Abschreibungen in Anspruch genommen werden können etc. Allerdings gibt es hier sehr gut aufbereitete Informationen zu diesen Themen im Internet und auch das Bayerische Landesamt für Steuern bietet auf seiner Internetseite alle wichtigen Informationen gut aufbereitet und leicht verständlich an. Die Förderung einer Erstberatung durch einen Steuerberater wäre mit Kosten verbunden, die aus meiner Sicht nicht notwendig sind. Ich hoffe, der angegebene Link hilft, dies zu untermauern.

Eintragungsfrist für Photovoltaikanlagen endet

Alle Betreiber von Photovoltaikanlagen und/oder Batteriespeichern sind verpflichtet, Ihre Anlage(n) an das Marktstammdatenregister zu melden. Die Frist für die Eintragung endet am 31.01.2021. Wer diese Frist versäumt, verliert die EEG-Vergütung für seine Stromerzeugungsnanlage. Jetzt also noch schnell anmelden. Informationen gibt es direkt auf der Seite des Maktstammdatenregisters.

Alternativ kann ich den Eintragungsservice der Komm-Energie empfehlen. Hier wird einem für 75 € die Arbeit abgenommen.

 

Wo ist das zweite A geblieben?

Seit heute dürfen alle Schüler in Bayern wieder fast normal am Unterricht teilnehmen. Natürlich besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, was aber in voll besetzten Klassenzimmern nachweislich keinen ausreichenden Schutz bietet.Was hier momentan an Schulen passiert, kann getrost als fahrlässig bezeichnet werden. Man nimmt Infektionen unserer Kinder billigend in Kauf. Wir propagieren auf der einen Seite, dass Abstandhalten das Wichtigste (AHA-Regel) sei, ermöglichen aber andererseits seit heute einen Schulbetrieb mit vollbesetzten Klassen. In Zeiten sehr hoher Infektionszahlen ist dieses Vorgehen der Regierung nahezu grotesk und verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht für Gastronomen und Veranstalter. In jedem Restaurant und bei jeder Veranstaltung wurden größere Abstände eingehalten, als seit heute an unseren Schulen. Das zweite A für Abstand aus der AHA-Regel seit heute definitiv verschwunden.

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